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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

II. Angebote und Bestellungen

Unsere Angebote sind freibleiben. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die in Angeboten, Preislisten und Kataloge enthaltenen Angaben, technische Daten, Gewicht, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-/Urheberrechte vor.

III. Preise

Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht sowie sonstige Versandspesen und Versicherung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen und wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

IV. Zahlungsbedingungen

Zahlung hat, wenn besondere schriftliche Abmachungen fehlen, 30 Tage nach Rechnungsdatum netto zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. V. Lieferbedingungen Die Lieferung erfolgt ab Werk, ausschließlich Verpackung, falls keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Lieferzeit wird gerechnet vom Tag der Auftragsbestätigung bis zum Tag der Lieferung ab Werk. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Vertragspartner beglichen sind. Bei Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch den Käufer seine Ansprüche gegen den Erwerber in Höhe unserer noch bestehenden Forderungen an uns ab.

VII. Mängelrügen und Gewährleistung

Beanstandungen können nur anerkannt werden, wenn uns diese innerhalb von 15 Tagen nach Empfang der Ware zur Kenntnis gebracht worden sind. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Riedlingen. Gerichtsstand ist für beide Teile ausschließlich Amtsgericht Biberach. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.